Gruselgrotte der blutdurstigen Würste

Wolfgang Schäuble – Verfassungsfeind oder Verfassungsreformator?

Ersteres! Könnte man zumindest annehmen, wenn man Interviews mit ihm so liest.

(Die nachfolgenden Zitate habe ich aus dem mit „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ überschriebenen Interview mit Wolfgang Schäuble, erschienen im Handelsblatt vom 4. April 2007, übernommen.)

…

»Auch als wir in Deutschland noch nichts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus getan haben, lebten schon Terroristen, die für den 11. September mitverantwortlich waren, unter uns.«

Dies ist das Hauptargument für die totale Überwachung. Besonders die Wortwahl »unter uns« bezeugt die Dringlichkeit der Überwachung. Unter uns. Es könnten Menschen sein, denen wir vertrauen. Oder denen wir ihre bösen Absichten zumindest nicht ansehen. Was unter uns lebt, muss ent-deckt werden. Erst dann ist es un-heimlich und lässt sich bekämpfen.

»Der Bund hat mit den Präventiv-Befugnissen beim Bundeskriminalamt durch die Föderalismusreform neue Kompetenzen bekommen und muss die gesetzgeberisch umsetzen. Daran arbeiten wir. […] Letzte Woche gab es eine Besprechung mit Justizministerin Brigitte Zypries, den für Rechts- und Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegen der Koalition und mir. In dieser Sitzung habe ich erklärt, wo es im Bereich der Sicherheitsgesetze Handlungsbedarf gibt. Wir waren uns alle einig, dass es zwischen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung Unterschiede gibt. Und zur Abwehr schwerer Gefahren kann man eben unter Umständen stärkere Eingriffe vornehmen.«

Wir. Das sind also nicht »wir«, das Volk, sondern »wir«, die auf Sicherheit bedachten Regierungsmitglieder.

Neue Kompetenzen. Also neue Fähigkeiten, neue Fertigkeiten. Unter anderem fällt es diesen EntscheiderInnen seit diesem Power-Up leichter, die Verfassung in den wichtigsten Punkten zu ändern. Beziehungsweise ist ihre Kompetenz darin gestiegen, es zumindest zu versuchen.

»Unter bestimmten Voraussetzungen muss es zur Terrorabwehr für das BKA möglich sein, Computer heimlich zu durchsuchen. […] Die Richter haben gesagt, dass im Zuge der Strafverfolgung für heimliche Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Nun müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen, damit zumindest für die Gefahrenabwehr das Instrument zur Verfügung steht.«

Zumindest! Also wird auch diese an sich schon drastische ‘Gesetzesnovellierung’ nicht ausreichen. Falls sie denn durchkommt. Falls nicht, sind ihre Gegner dran schuld, wenn doch etwas Schlimmes passiert auf deutschem Boden. Wenn zum Beispiel der Reichstag Feuer fängt oder so.

»Terroristen kommunizieren nicht über Brieftauben.«

Stimmt. Aber erstens werden sie das wahrscheinlich bald wieder, während das BKA die Chatlogs unzähliger Nicht-Terroristen querlesen muss. Und zweitens begehen sie ihre Anschläge überall, nur nicht im Internet. Per Netz kann man nämlich noch nicht einmal Leute entführen, geschweige denn Unschuldige töten.

»Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen.«

Kurze Zusammenfassung: Kein Mensch will die Verfassung verletzen. Aber Schäuble wird alles in seiner Macht stehende tun, um sie so zu ändern, dass die von ihm erhofften Maßnahmen keine Verfassungsverletzungen mehr darstellen.

Ich sehe ja vieles ein. Nur nicht, dass jemand, dessen Vorstellung von Recht und Unrecht so aussieht, noch im Amt ist.

»Es muss auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie ein Richter daraufhin vorher überprüft hat, ob sie nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen.«

Deutschland 2007 – Noch immer ist das Land der Dichter und Denker eines der Richter und Henker. Würde mich echt interessieren, wieviele deutsche Richter wieviele Millionen Seiten Digitales lesen* müssen, bis einer von ihnen auf verdächtiges Material stößt. Kann doch schließlich sein, dass die unter uns lebenden Schurken ihre Pläne tief in einer reichhaltigen PDF-Sammlung vergraben haben.

(*Von Pod- und Vidcasts mal abgesehen.)

»An der Umsetzung dieser Vorgaben arbeiten wir jetzt und die Aufregung darüber ist völlig aufgeblasen. Der Verfassungsstaat hat eben die Aufgabe den Bürgern im Rahmen der Gesetze Sicherheit zu leisten.«

Im Rahmen der Gesetze. Aber was, wenn diese Gesetze so unethisch sind, dass Widerstand zur Pflicht wird?

»Die Kommunikation hat sich weiter entwickelt. Kriminelle kommunizieren und rekrutieren ihre Mittäter heute über das Internet. Im Internet finden sie die Bauanleitungen für Bomben.«

So weit, so schlimm.

»Es muss doch möglich sein, zur Abwehr schwerster Gefahren diese Kontakte im Internet zu überwachen. Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind, als die Sicherheitsbehörden.«

Und die wollen nicht, dass die Polizei… Also… Und dann… Bis schließlich… Und wenn die Verbrecher – Hey, Moment mal! Warum geht es jetzt um Verbrecher und nicht mehr um Terroristen? – Atomwaffen ihr Eigen nennen, brauchen die Sicherheitsbehörden dann auch welche? Tolle Logik.

»Wenn – worüber sich die Juristen streiten – in diesen Fällen Art 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung des Art 13, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtliche sichere Grundlage zu stellen.«

Mehr vom Gleichen. Etwas ist nur so lange verboten, bis es erlaubt wird. Parallelen zum Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze drängen sich geradezu auf. Und wenn man diversen Anrufern diverser Radiosendungen zum Thema Überwachungsstaat glauben schenkt, ist selbst gegen Kollateralschäden nix einzuwenden, weil ein unschuldig Weggesperrter immer noch besser ist als dreihundert für immer tote Fluggäste.

»Die Gefahren für die Sicherheit werden durch die technische Sicherheit beeinflusst. Also müssen wir reagieren.«

Ähhhhmmm, oooo-kay. Was auch immer.

»Den schlimmsten Angriff auf die Persönlichkeitsrechte erfährt man durch einen Anschlag gegen Leib und Leben, oder wenn jemand die Daten und die Identität eines unbescholtenen Bürgers für kriminelle Zwecke missbraucht.«

Noch mehr vom Gleichen. Stets nutzt Schäuble die Chance, Argumente des Herzens vorzubringen, statt welche des Hirns. Ihm kommt nicht in den Sinn, wie leicht unbescholtene Bürger zur Zielperson der Datensammler und Rasterfahnder werden können. Und wie schwer sie wieder rauskommen aus solchen Datenbanken.

Schließlich ist das Gegenteil von Unbescholten immer noch Be-/Gescholten. Und wer von uns, werte Leser, wurde denn noch niemals gescholten? Wer ist noch nie negativ aufgefallen? Beziehungsweise positiv. Hand hoch, ehrlich.

»Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.«

[Hier fehlt einer der üblichen "Die dumpfe Masse"-Sprüche. Stattdessen verlinke ich aufs Agitpopblog und copy'n'paste weiter.]

»Erinnern Sie sich doch mal an die Volkszählung vor 20 Jahren. Da haben sich anfangs auch alle darüber aufgeregt, hinterher hat die große Mehrheit gesagt: Die Aufregung war doch unnötig. Es ist doch auch wichtig zu wissen, wie viele Menschen in Deutschland leben.«

Doch. Doch. Viermal doch. Es tut mir leid, wenn ich da zuviel reininterpretiere, aber dieses und das vorige Zitat habe ich gelesen und dabei eine Stimme in meinem Kopf gehört. Die eines freundlichen Onkels, der mich zum Mitgehen überreden will: Er hat zuhause sooo einen süßen Überwachungsstaat, den will er mir mal zeigen. Ist doch auch doof, hier am Rechner zu hocken und kritische Texte zu schreiben.

»Wenn sie bisher einen ganz konventionellen Ausweis beantragt haben, mussten sie zwei Lichtbilder mitbringen. Einer kommt in den Pass, das andere Bild bleibt beim Einwohnermeldeamt. Genauso verhält es sich bei den biometrischen Daten.«

Was soll dieses ‘Argument’ beweisen? Vielleicht ja sogar, dass der Ausweis in seiner jetzigen Form bisher auch Schutz genug bietet? Denn auch Fingerabdrücke lassen sich fälschen und selbst genetische Beweise können lügen.

»Und die sollen jetzt nicht beim Amt gespeichert werden dürfen? Das kann doch nicht wahr sein. So können Sie ja nie überprüfen, ob sich da nicht ein anderer mit ihrem Pass bewegt.«

Doch. Das merke ich spätestens, wenn mir auffällt, dass der Pass/Ausweis weg ist. Außerdem sind Fingerabdruckdaten nur ein weiteres Feld in der normalen Datenbank. Und wer einen Pass gründlich fälschen will, wird sich den kompletten Datensatz besorgen. Was kein Problem sein dürfte, wenn bald jede Polizeidienststelle auf alle Daten aller DeutschInnen zugreifen kann.

»Wer will schon, dass seine Identität gefälscht wird.«

Der Horror!

»Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten.«

Doch, könnt ihr schon. Vor allem, wenn sie lückenhaft sind und darum zu schwerwiegenden Fehlern führen.

»Dieselben Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat dass sie auch überall sicher sind.«

Sag das mal einem Abenteuerurlauber. Oder einer Kriegsberichterstatterin.

»Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Wir dürfen nicht maßlos agieren, aber uns auch nicht wehrlos oder blind machen.«

Was auch immer der vorletzte Satz bedeuten soll, der finale Satz ergibt wieder annähernd Sinn. Wobei wir ja wissen, wieviel Stücke man auf Schäubles Vorbehalte geben kann. Nämlich nix. Denn:

»Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.«