Stell dir vor, es ist Übergesetzlicher Notstand und keiner geht hin
Ein weiteres Schäuble-Interview. Diesmal im Deutschlandfunk. Und diesmal nicht nur zum Top-Thema Terrorkampf, sondern vorher zum Radsportbetrug, zur GroKo und zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands in Europa und der Welt. Interessanterweise sind keinem der Gesprächspartner die Zusammenhänge zwischen diesen Themen und ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung aufgefallen.
»[Die Sportverbände haben die Unterstützung des Staates], deswegen haben wir die Gesetzgebung, deswegen können wir die Mittel der Strafprozessordnung einsetzen – Hausdurchsuchungen, Wahrheitspflicht bei Vernehmungen, bis zur Telefonüberwachung in schweren Fällen. Deswegen haben wir auch das Bundeskriminalamt eine Zuständigkeit dafür geschaffen. Also, an der Unterstützung in dem Kampf gegen diese Seuche durch die Strafverfolgungsorgane fehlt es nicht.«
Und da geht es erstmal nur um Betrug im Sport. Obwohl… Fußball ist immer noch wichtig, habe ich mir sagen lassen. Das trifft wohl auch auf den Radsport zu. (Dürfen Schachspieler Dextro Energen anwenden?)
…
Na egal, weiter im Interview. Den Teil, in dem Schäuble die Große Koalition redet, überspringe ich jetzt mal und verbeiße mich stattdessen kurz in seine Vorstellung einer funktionierenden Wirtschaft.
»Aber angesichts des Wettbewerbsdrucks durch die Globalisierung haben wir natürlich in vielen Bereichen Entwicklungen, dass man mit einem Einkommen aus Arbeit im Zweifel gar nicht mehr mehr verdient, als wenn man nicht arbeitet. Und das ist natürlich völlig unbefriedigend. Da hat schon die frühere Regierung mit den verschiedenen Hartz-Ansätzen an diesem Problem gearbeitet, an der Vereinbarkeit dieser Dinge. Und das geht auch in diese Richtung, die wird jetzt von den Sozialdemokraten, auch von Müntefering ein bisschen auf das Thema "Mindestlohn" in einer, wie ich finde, nicht zielführenden Weise zugespitzt. Aber das ist der politische Alltag.
In der Sache kommen wir voran, was man am besten daran erkennen kann, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückgewonnen worden ist, und dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland drastisch gestärkt worden ist.«
Wie macht man am effektivsten den Billiglohn-Asiaten Konkurrenz? Indem man hierzulande den Arbeitnehmern (a.k.a. Bürgern) Scheiße ums Maul schmiert und sie in Honig umbenennt.
…
Kurz darauf, wenn es um Onlinedurchsuchung geht, sagt er wie so oft, es müsse alles dem schnell zu ändernden Gesetz nach »Mögliche« getan werden, um den Terror / das Verbrechen / den Sportbetrug zu stoppen. Und übersieht hierbei mal wieder, dass etwas möglich und von Gesetzen gedeckt sein kann, ohne dass es ethisch vertretbar ist. Siehe die Todesstrafe.
»Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert.«
Doch. Also zumindest in Deutschland. Das liegt an der Kombination aus Rechtsstaat und Demokratie.
»Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.«
Oh oh, Nazizeitvergleich, ick hör dir trappsen: Wenn einige Experten sagen, es gebe nen Unterschied zwischen arischem und unwertem Leben, sollten wir dann nicht alle unwerten und suspekten Gen-Reservoire deportieren (a.k.a. totschlagen)? Your face, your ass, what’s the difference? Deine Experten, deren Experten, wo ist der Unterschied?
»wir sind alle weltweit durch diesen« [ – wie der Name schon andeutet – ] »internationalen Terrorismus bedroht«
Und durch Doping im Radsport.
Ach nee, im Krieg (gegen den Terror) zählt Stärke und Übermacht. Siehe 300. Die Spartiaten waren zwar Sieger der Herzen, aber die Perser hatten klingenarmige Monster, Kampfrhinos und shit. PERSIEN, FUCK YEAH!!
»Na, wenn Sie in Madrid bei dem Attentat gerade an der richtigen Stelle gewesen wären, wären Sie damit [, dass wir im Grunde in Europa in einer vergleichsweise friedvollen Zeit leben,] nicht sehr getröstet.«
Also ich in Dresden hab nicht soviel Schiss vor der ETA, wie man glauben sollte.
»Aber im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können. Das wäre ja ein völliger Missbrauch.«
Keine Anschlagsdaten in Privatmails, sonst ist man/frau ein Missbraucher? (Bonuslink) Verstößt das heimliche Vorbereiten eines Massenmords gegen irgendein Kriegsrecht oder was? So wie Giftgas oder Atomwaffenstationierung am Südpol oder so? Wessen Ehre wird da verletzt?
(Obwohl es schon ziemlich schwul unmännlich ist, heimlich zu planen. Wenn schon, dann schnell, laut und ruhmreich zuschlagen und die himmlischen Jungfrauen abgreifen.)
»Es gibt Situationen, wo in allen Rechtsstaaten dieser Welt man davon ausgeht, wenn dieser Notfall eintritt, den man vielleicht gar nicht vorher gesetzlich regeln kann, muss irgend eine Instanz in einem Staat in der Lage sein, die Mittel, die der Staat hat, rechtmäßig einzusetzen.«
Hier noch einmal zum mitdenken und ohne den verallgemeinernden ersten Nebensatz:
Es tritt ein Fall ein, zu dessen Abwehr es (noch) kein Gesetz gibt.
bzw.
Es tritt ein Fall ein, dessen Abwehr gegen geltendes Recht verstößt.
Also ein Un-Fall. – Laut Schäuble ist es nun nötig, dass jemand/etwas die Mittel, die der Staat hat und die demnach auf Gesetzen und Verordnungen basieren müssen, rechtmäßig – also im Sinne geltenden Rechtes – einsetzt.
(So etwa sorgen nicht nur die Polizisten und Ordnungsbeamte für die Einhaltung der Verkehrsregeln, sondern vor allem die zivilen Verkehrsteilehmer.)
Diese Mittel sind nicht nur die Gesetze selbst und die durch diese Regelwerke für gut befundenen Gegenstände und Handlungen, sondern auch rechtliche Mittel, mit denen andere rechtliche Mittel an Un-Vorhergesehenes angepasst werden können.
Schlussfolgerung: Wer Menschen schadet, handelt, wenn nicht anders angegeben, ungesetzlich. Im Normalfall wird der Schädigende tatsächlich deswegen eingesperrt. Es könnte jedoch auch sein, dass seine Tat eine in eben diesem Un-Fall unvermeidliche Tat ist. Also Notwehr, Notstand, Krieg gegen den Terror, etc. Und somit völlig Okay. Zumindest in allen Rechtsstaaten dieser Welt. Und bestimmt auch in denen anderer Welten.
Übrigens wäre es viel ökonomischer, Flugzeuge mit funkgesteuerten Selbstzerstörungsmechanismen auszustatten; das spart Mannstunden und Abfangjäger-Treibstoff. Und da nicht jeder Hinz und Kunz die Codes der Sprengsätze kennt, müssen sich die Passagiere auch kaum Sorgen machen, aus heiterem Himmel (haha) zerfetzt zu werden.
Und wo wir gerade bei haha sind:
»Ich finde, wir sollten die Debatte mit mehr Ernsthaftigkeit führen und nicht mit dieser Neigung zur Produktion von Schlagzeilen.«
Welche Debatte? Die von ihm gewollte Methode zur Terrorprävention braucht doch nur noch gesetzliche Rückendeckung. Alles andere ist quasi eine Geisterdebatte nach dem Motto "Genug gestritten, jetzt sollten wir’s einfach machen".
Und selbst, falls sie stattfindet: Wieso sollten Politiker und vielleicht auch Journalisten an der Debatte teilhaben? Oder sie auch nur mitbekommen? Damit sie weiter Schlagzeilen produzieren und die Bürger mit übel zusammengekürzten Interviews verunsichern? Gott bewahre! Also der Christengott. Wie in Christlich-Demokratisch. Denn dieser Gott hat immer Recht, egal, wieviel seine Schäfchen debattieren.
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Schade, dass Schäuble ein bisserl Recht hat. Sogar einen schmutzigen Atomschlag könnte es geben, irgendwann und irgendwo. Nur hat er eben nicht soviel Recht, wie er gerne hätte. Und wenn er sagt, dass es Risiken geben wird, »solange Menschen Menschen sind«, hängt er ein weiteres Gewehr an die Wand, mit dem vielleicht im dritten Akt geschossen wird.
