Spiel mit der Angst
Schäuble gab der FAZ ein Interview und sagte Dinge, die ich sicherlich aus dem Zusammenhang reiße, aber dafür wenigstens mit Kommentaren versehen habe. Los geht’s:
»Die terroristische Gefahr ist nicht kleiner geworden, seit die Zelle um Fritz G. verhaftet worden ist. Die Erklärung der "Islamischen Dschihad Union" im Internet macht mir Sorge. Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge verüben. Die Verantwortlichen vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind jedenfalls nicht entspannter. Denn sie fragen sich zu Recht: Wen haben wir noch nicht entdeckt?«
Übersetzung:
»Meine Leute und ich sind besorgt, da wir nur kleine Fische gefangen haben und dann noch nicht einmal den ganzen Schwarm. Schuldsind die 68erist die derzeitige Gesetzeslage.«
»Dass Leute verdächtig sind, reicht nicht aus, ihnen die Freiheit zu entziehen. Ich halte wenig davon, zu verhaften und einen Verhafteten nach zwei Tagen aus Mangel an Beweisen wieder freilassen zu müssen, wie es unlängst den Dänen ergangen ist.«
Wie ist es ihnen denn ergangen? Waren sie so sauer, dass sie sich am liebsten Beweise ausgedacht hätten, nur um ein Ergebnis vorweisen zu können?
»In Zukunft soll gelten: Wer eine terroristische Ausbildung absolviert, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.«
Das gilt natürlich nur für Absolventen sogenannter Terrorcamps. Und nicht für Menschen, die Gute Bomben für den Guten Kampf bauen. Oder für V-Männer, die in Terrorcamps Aufklärungsarbeit leisten.
Mal abgesehen davon … Mich interessiert wirklich, was auf dem Stundenplan einer Terroristenausbildung steht. Wozu absolvieren Selbstmordattentäter eine Lehre, wenn zuhauf Bomben-Tutorials im Netz herumfliegen? Zahlen diese spiegelverkehrten Katastrophentouristen am Ende gar etwas für eine solche ‘Ausbildung’?
»Aus der Zeit von Baader/Meinhof wissen wir übrigens auch, wie schnell Terroristen lernen. Deshalb hatten wir Ende der achtziger Jahre keine Fahndungserfolge mehr. Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.«
Whoa, Terroristen sind lernfähig und verfolgen die aktuellen Debatten. Wie kommt er denn auf so etwas?
Ich bin ja der Meinung, dass sie Polit-Thriller lesen, um coole Szenarien abzukupfern. Oder schlimmer: Sie checken in solchen Debatten und Romanen, welche Erwartungen sie übertreffen müssen. So Marke "Das gab’s schon bei Tom Clancy!"
»Das terroristische Netzwerk sucht gezielt Konvertiten. Das sind nicht Angehörige der Unterschichten, sondern eher Aufsteiger. Bei der Hamburger Zelle war es akademischer Nachwuchs, in Großbritannien waren es zuletzt Ärzte, bei uns Mittelstandskinder.«
Oh! Mein! Gott! Ich werde mich nie wieder mit Gelehrten abgeben, sondern mich auf das Straßenwissen von Bushido und seiner tollkühnen Crew verlassen. Ach nee, die sind ja laut Jugendschutz auch doof, weil sie die Jugend mit überzogenen Aussagen verderben. Ganz im Gegensatz zu unserem Innenminister.
Gelte ich eigentlich als Konvertit, weil ich vor kurzem endlich aus der Kirche ausgetreten und somit quasi zum Atheismus übergelaufen bin? Gelten für mich die christlichen Werte noch, die die Regierung vertritt, oder nur noch die zügellosen Ero-Guro-Unwerte, die ich im Internet aufgeschnappt habe?
»Der Kampf gegen den Missbrauch des Islams, gegen übersteigerten Fundamentalismus ist vor allem eine Aufgabe der Muslime – auch in unserem Land. Das ist nicht diskriminierend, sondern in ihrem eigenen Interesse.«
Und billiger für uns. Denn da müssen wir nicht noch mehr bunte (PDF-)Handreichungen unters Volk und die Zugereisten bringen.
»Die Kofferbomber stammten aus dem Libanon, einige der Täter des 11. September aus Nordafrika. Jetzt sind eben auch mal Türken dabei. […] Hätten Sie vor kurzem noch gedacht, dass ein Terrorverdächtiger auf den schönen deutschen Vornamen Fritz hört? Nun ist es so. Die alten Muster stimmen nicht mehr.«
You forgot Poland diesen Zwischenfall:
»Am 6. Juni 2003 wurde eine Kofferbombe auf dem Hauptbahnhof entdeckt. Ein Sprengstoffspürhund hatte angeschlagen und nach einer Evakuierung des gesamten Hauptbahnhofes wurde der Koffer durch die Polizei kontrolliert zerstört. Die Bombe bestand aus einem handelsüblichen Koffer mit Rollen, einem Wecker, einem Schnellkochtopf und Steinen aus einem Steinbruch in Hof (Bayern). Die scharfe Bombe mit Zündschnur und Zündvorrichtung und der enthaltene Sprengstoff hätte unter den Reisenden ein Blutbad mit bis zu mehreren Hundert Opfern anrichten können. Anscheinend war aber der Zeitschalter stehen geblieben.
Ein im Koffer befindlicher Bibelkalender, der nur im Vogtland verteilt wurde, führte zu dem vorbestraften Rentner Ulrich V., der diesen Sprengsatz gebastelt hatte. Er musste sich später wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten und wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Seine Verteidiger argumentierten, er habe die Batterien falsch eingesetzt, so dass eine Explosion nicht möglich gewesen wäre.«
(Quelle: Der Wikipedia-Artikel zum Dresdner Hauptbahnhof)
Tja, liebe Leute: Wer kein Terrorcamp (oder zumindest das Internet) besucht, wird von Wolfgang Schäuble auch nicht erwähnt.
»Der Mensch lebt ja auch von der Hoffnung: Mich wird es schon nicht treffen. Im Übrigen ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, nach wie vor um ein Vielfaches höher als das Risiko, durch einen Terroranschlag getötet zu werden. Vielleicht lässt die Unübersichtlichkeit der Bedrohung auch Ängste entstehen.«
Auch gemerkt: Der Schäuble übernimmt seine ‘beschwichtigenden’ Argumente direkt aus den Heise-Foren! Schade nur, dass er nicht zu den dort ebenfalls nachzulesenden logischen Schlussfolgerungen kommt.
»[Der Innenminister] kann versuchen, die Menschen zu einer gewissen Gelassenheit zu ermuntern. Von den Briten können wir da etwas lernen, etwa so: Wir setzen uns zur Wehr, lassen uns unsere Lebensart aber nicht nehmen. Auch in Zeiten des Terrors sind sie entschlossen, sich ihre Freiheit zu bewahren, und akzeptieren dafür die eine oder andere Überwachungskamera im öffentlichen Raum. Wir Deutschen neigen dazu, immer alles in die eine oder andere Richtung zu übertreiben.«
Wir Deutschen neigen zu Übertreibungen? Nun ja, jedenfalls im Gegensatz zu den Engländern.
Die haben ja damals, wie Schäuble bei Asterix aufgeschnappt hat, sogar ihren Kampf gegen die römischen Invasoren für ‘ne tea time unterbrochen. Und befürworten allesamt die sprechenden Kameras und ähnliche Gimmicks, weil diese Dinger schließlich verhindert haben, dass am 7. Juli 2005 in London U-Bahnen und ein Bus geplatzt sind.
»Hier ist die Öffentlichkeit allerdings auf gutem Weg. Seit fast allen klargeworden ist, dass es hier nicht um eine Dauerüberwachung à la George Orwell geht, gibt es in der Bevölkerung eine Zweidrittelzustimmung.«
Während es in den bereits erwähnten Heise-Foren eine Zweidrittelzustimmung bei der Frage gibt, ob Schäuble und Konsorten (*hust* Abschussbefehl-Jung *hust*) eine Gefahr für die Demokratie im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sind.
»Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns im Bundestag bald über die Online-Durchsuchung einig werden. Wir haben lang genug gestritten, jetzt sollten wir es machen.«
Hey, Moment mal! Sollte über diesen Schritt hin zum Unrechtssystem nicht lieber diskutiert werden?
»Jedenfalls laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner in die richtige Richtung.«
Ja, in seine. Wenn er hinten ist, ist eben hinten vorn.
»Die rechtlichen Fragen sind lösbar, wir reden in der Sache miteinander.«
Zweiteres sollte in einer Demokratie kein Sonderfall sein, ersteres ist hauptsächlich vom Wortgehalt her Unfug. Außer, er meint statt Fragen "Probleme" bzw. statt sind lösbar "kann man schlüssig beantworten".
Jedenfalls bezweifle ich beides, denn die von ihm und seinen FürsprecherInnen vertretene Endlösung würde wichtige Grundgesetzartikel in Konfetti verwandeln. Sicherheit statt Freiheit und beides verlieren usw.
»Ich unterschreibe [die Aussage, dass die jüngsten Festnahmen zeigen, dass es auch ohne Online-Durchsuchung geht] nicht, will hier aber nicht in die Details gehen.«
Diese Äußerung könnte bedeuten:
»Die Fahnder haben Gesetze übertreten und ich decke ihre Aktionen; kann jedoch nicht umhin, eine kleine Anspielung auf den von ihnen begangenen Rechtsbruch in meine Antwort einzuflechten.«
Oder interpretiere ich da jetzt zuviel hinein?
»Wenn wir – ganz zu Recht – die Sicherheitsbehörden loben für ihre Arbeit, dann müssen wir auch auf sie hören, wenn sie sagen, sie brauchten diese technischen Möglichkeiten.«
Was zu beweisen wäre. Man beachte übrigens, wie das Wort Möglichkeiten an Stelle des Wortes Hilfsmittel (o.ä.) tritt, um zu umschreiben, dass viel öfter als geahnt von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, sobald das Gesetz ‘durch’ ist. Zehn bis zwölf Fälle jählich? Haha, ist klar.
»Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.«
Es zählt nur das Wann, nicht das Ob. Das Wann. Das WANN! NICHT DAS OB!!!!!
»Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf.«
Das WANN!
»Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.«
Okay, dann nicht. Machen wir es wie die Briten.
