Sorgen zu Massenmails

Ich ließ Dr. Dieter Wiefelspütz am 12.12.2008 über Abgeordnetenwatch.de diese Anfrage zukommen:

Werter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie konnten Herrn Dr. Walters Ansichten »nicht einmal im Ansatz nachvollziehen« und versuchten, ihn mit Behauptungen wie etwa »Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde» und der Gesetzestreue deutscher ErmittlerInnen zu beruhigen.

Diese Behauptungen würde ich wahrscheinlich glauben, wenn mir nicht Vorfälle wie das Celler Loch (de.wikipedia.org) oder das Zurückhalten wichtiger RAF-Ermittlungsakten bekannt wären. Beides steht einem »der qualifizierteste[n] Rechtsstaat[en] weltweit« meiner Meinung nach nicht gut zu Gesicht.

Entschuldigen Sie meine Direktheit, aber: Sind Ihre Behauptungen auch mit dem Wissen um solche Vorgänge noch haltbar? Oder mit dem Wissen, dass hochgejubelte Fahndungserfolge wie die Operation Himmel beinahe ergebnislos verpufften (www.lawblog.de) ohne dass die mit Steuern finanzierten Mittel zum Zweck hinterfragt werden?

Außerdem ist für mich der Satz »Mißbrauch persönlicher Daten findet nicht im staatlichen, sondern im privatwirtschaftlichen Bereich statt« keine Beruhigung. Er trifft zu. Dennoch wird die geplante De-Mail von etlichen Privatunternehmen unterstützt.

»Aus der freien Wirtschaft sollen nach Angaben des IT-Branchenverbandes Bitkom unter anderem T-Online und GMX/Web.de bei dem Projekt mit dabei sein, aber auch Deutsche Post, Deutsche Bahn, Volksbanken und Sparkassen sowie Microsoft sind beteiligt.« (www.taz.de)

Wie kann das sein? Wie können Sie es gut finden, dass ‘die Privatwirtschaft’ des Bürgers Daten (auf Vorrat) speichert? Und wenn Sie ihr nicht völlig vertrauen: Warum sollen die Bürger es dann? Jene Bürger wohlgemerkt, denen ‘der Staat’ so wenig vertraut, dass er ihre Telekommunikation auf Vorrat erfassen lässt.

Mit freundlichem Gruß,
Pierre V—.

Am Tag darauf wurde diese Anfrage seitens Abgeordnetenwatch zurückgewiesen. Und das nicht etwa mit der Begründung, sie würde »keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen«, sondern aufgrund fehlender Alleinstellungsmerkmale.

In der Antwortmail las sich das so:

»Da von Herrn Wiefelspütz auf thematisch ähnliche/gleiche Mails bereits erschöpfend geantwortet wurde, fällt Ihre Mail in die Kategorie Massenmails. Eine Fragenflut zu einem Thema wäre kontraproduktiv für die Lesbarkeit und die Akzeptanz unserer Seite durch andere Nutzer und die Abgeordneten.«

Das ist gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Sogenannte Fragenfluten entstehen nämlich erst dann, wenn die bereits gelieferten Antworten der Abgeordneten in Wirklichkeit Phrasenmüllhalden sind. Dr. Wiefelspütz’ Reaktion auf die gut begründete Skepsis Dr. Walters ist so eine:

»Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. Die Mitarbeiter des BKA sind keine Gangster, sondern qualifizierte und korrekte Menschen, die an Recht und Gesetz gebunden sind und dies täglich leben. Gleiches gilt für unsere Nachrichtendienste.«

Soll heißen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu beanstanden! Gute Laune, Leute! Alles in Butter auf dem Kutter!

Es wurde mir geraten, mich mit weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex direkt an den Doktor zu wenden. Also wahrscheinlich mit allen Fragen, die sich um Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Kommunikation per Internet drehen. Ganz toll.

Hintenan kam der übliche kleine Trost:

»Wir werden Herrn Wiefelspütz Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).«

Vielen Dank dafür. Warum denn mit Volksvertretern diskutieren, wenn man auch deren Inbox mit Anfragen zumüllen kann?

Und bevor ich den dazugehörigen related link vergesse… Erst kürzlich erklärte Bettina ‘Twister’ Winsemann in einem Telepolis-Artikel, wie Petitionen on- wie auch offline ausgehebelt werden können:

»Der öffentliche Diskurs kann durch jede, noch so dümmlich formulierte nichtöffentliche Petition verhindert werden. Wer somit ein Gesetz oder eine Regelung befürwortet, muss lediglich eine Alibipetition einreichen, die sich im Nachhinein als eher kurzsichtig begründet herausstellt, um aller Öffentlichkeit für das Anliegen der Widersacher den Nährboden zu entziehen.«

Direkte Demokratie ist ganz einfach. Das Schwierigste ist, aus dem Sack herauszukommen.

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