Gruselgrotte der blutdurstigen Würste

Pierre nutzt das Recht auf freie Meinungsäußerung (1)

Teil Eins – Die Abgeordnetenwatch-Edition.

Bisher unbeantworteter Wählerbrief an Brigitte Zypries (16.12.2007)

Hoppla, hier habe ich die Begrüßungsfloskel vergessen. Egal, kostet nur Platz. (Pro Anfrage sind 2000 Zeichen erlaubt!) Seit diesem Patzer schreibe ich zuerst Anrede und Schlussgruß der Anfrage, bevor ich den Inhalt formuliere.

Zitat aus einer aktuellen BMJ-Pressemitteilung:
"Künftig wird – aufgrund der europarechtlichen Vorgaben – das Schutzalter für Opfer von sechzehn auf achtzehn angehoben. Gleichzeitig verlangt der Rahmenbeschluss, dass der Täterkreis auch auf Personen unter achtzehn ausgedehnt wird. »Es ist verantwortungslos, unsere redlichen Bemühungen, Kinder vor Prostitution zu schützen, durch gezielte Falschinformationen zu diskreditieren«, betonte Zypries."

Warum begründen Sie diese lebensferne Gesetzesänderung ausgerechnet mit dem ´Schutz vorm Abgleiten in die Prostitution´? Befürchten Sie, Jugendlichen könnte Geld wichtiger sein als die staatlich verordnete Moral der Alten?

Außerdem:
Die Gesetzesänderung zielt ja schließlich darauf ab, sexueller Ausbeutung vorzubeugen.

Wieso also setzen Sie diese ´EU-Vorgaben´ nicht gleich in Form von U18-Burkas bzw. dem Verbot des Verkaufs von aufreizender Kleidung an Minderjährige durch? Wie wäre es mit speziellen Lagern, in denen Minderjährige nach Geschlechtern getrennt aufwachsen?

Oder noch besser, nach dem Vorbild Kaspar Hausers: völlig ohne soziale Kontakte. Denn wie Sie ja wissen, entstehen durch den Kontakt zu Mitmenschen massive Gefahren für die Heranwachsenden.

Pornographische Darstellungen, Kinderschänder, Prostitution, Killerspiele, Push-up-BHs usw. gibt es ja nur, weil in unserer Gesellschaft Menschen aller Altersgruppen zusammenleben.

Und nachdem ich all dies geschrieben habe, würde ich ganz gerne noch zwei Dinge von Ihnen wissen:

Glauben Sie …

1. …, dass sich sexuell aktive junge Menschen durch diese Gesetzesänderung sicherer fühlen können? (Vor allem Jungs müssen ja stets Angst haben, verleumdet zu werden. Vgl. den Fall Marco W.)

2. …, dass Sie und Ihre KollegInnen weiterhin gesellschafts- und fortschrittsfeindliche EU-Vorgaben durchwinken können, ohne dass noch vorhandene Restvertrauen der Wählerschaft zu verlieren?

Mit freundlichem Gruß,
Pierre Vlcek.

—

Bisher unbeantworteter Wählerbrief an Arnold Vaatz, CDU (29.12.2007)

Vaatz ist übrigens der einzige in dieser Anfragen-Edition auftauchende Abgeordnete, den ich wählen hätte können, wäre ich schon länger ein Einwohner Dresdens.

Sehr geehrter Herr Vaatz,

wie ich eben las, sind Sie aktiv im Ausschuss ´Menschenrechte und humanitäre Hilfe´. Das trifft sich gut, denn dann fällt meine Frage ja genau in Ihr Fachgebiet und bezieht sich auf Geschehnisse wie die nicht nur im Lawblog diskutierten.

+ www.lawblog.de

+ www.lawblog.de

Es geht um Ermittlungen zu stets aktuellen Themen Kinderpornografie und Terrorismus. Denn diese Ermittlungen richten in ihrer jetzigen form enorme Flurschäden an, ohne die Wurzeln der Problematik rauszureißen – die Produzenten menschenverachtenden Materials.

Die jetzige Ermittlungspraxis lässt sich wohl am ehesten mit Dynamitfischen vergleichen. Allen außer den Betroffenen scheint es egal zu sein, ob ´die Staatsmacht´ durch falsche Verdächtigungen Familiendramen lostritt.

Zitat: “Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich. Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden.”

Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat wie unserem das durch medienquotenträchtige Massenverdächtigungen* verbratene Zeit/Geld-Kontingent darauf zu verwenden, die Quelle des Übels zu beseitigen?

[Es müsste heißen: »Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat wie unserem Zeit und Geld in Massenverdächtigungen* fehlinvestiert wird, statt eben diese Faktoren dafür zu nutzen, die Quelle des Übels zu beseitigen?«]

Und wie kann es sein, dass die Betroffenen noch nicht einmal entsprechend für unhaltbare Anschuldigungen entschädigt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
Pierre Vlcek.

*PS: Die Online-Pressemeldungen meiner lokalen Polizeidienststelle z.B. würden mich schon interessieren, wenn ich nur nicht Angst haben müsste, dass mir durch bloßes Interesse an der Kriminalitätsrate meiner Nachbarschaft ein Durchsuchungsbefehl gewidmet wird.

(Wie ich darauf komme? netzpolitik.org)

Man beachte den massiven Satzbau-Glitch. Sein Lerneffekt: Ich werde wichtige Dokumente von nun an im Schreibprogramm verfassen und eine Nacht d’rüber schlafen. Danach laut korrekturlesen und erst bei Stimmigkeit absenden!

Bevor jemand fragt… den Großteil meiner Blog-Beiträge schreibe ich im eigens dafür angepassten WordPress-Editor. (Wer lacht da?)

—

Wählerbrief an Heinz Paula, SPD (2.01.2008)

Diesen Herren kenne ich erst seit ich regelmäßig Abgeordnetenwatch nach Politikern absuche, bei deren Aussagen sich mein Nasenrücken in Falten legt. Deshalb schrob ich ihm:

Werter Herr Paula,

Wie leicht Bürger hierzulande in Fahndungsraster geraten, zeigen etliche Beispiele. So etwa dürften dank der in den Medien anfangs hochgejubelten "Aktion Himmel" zighundert (weitere) Steuerzahler das Vertrauen in ´ihren´ Rechtsstaat verloren haben:

+ www.tagesschau.de

Andere Beispiele zeigen, wie und wofür das staatliche Gewaltmonopol zum Teil eingesetzt wird – und zwar keinesfalls nur gegen scheinbare Fälle von internationalem Terrorismus:

+ www.morgenweb.de
+ www.mdr.de
+ www.toomuchcookies.net

Sie wiesen auf richterliche Verfügungen hin, die für Hausdurchsuchungen oder ähnliche Schritte gegen potentielle Terroristen, Pädosexuelle und Raubkopierer vonnöten sind.

Dabei übersahen Sie die gängige Praxis der Richter, solch einschneidende Maßnahmen – die bei einem Fehlalarm für die beteiligten Staatsgewaltigen folgenlos bleiben – relativ unbekümmert durchzuwinken:

+ www.spiegel.de

Sie schrieben: “Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zerstörung des Rechtsstaates, sondern seine Bewahrung. Es gilt, den Rechtsstaat vor Bedrohungen von Innen und Außen zu schützen.”

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Staatssicherheit ebenfalls nur Bürger und Staat vor zersetzenden Bedrohungen von Innen und Außen schützen sollte/wollte. (Mielke sagte: "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen –; Na ich liebe doch –; Ich setzte mich doch dafür ein!")

Ich bin der Meinung, dass zuerst einmal bestehende Fahndungstaktiken vervollkommnet werden sollten, bevor weitere Fehlerquellen – “in einem entsprechenden Rahmen natürlich” – geschaffen werden.

Und sei es auch nur, damit Sie und andere führende Köpfe nicht immerfort gezwungen sind, unseren Rechtsstaat schönzureden.

Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen,
Pierre Vlcek

Heinz Paulas sogenannte Antwort (8.1.2008):

Sehr geehrter Herr Vlcek,

erlauben Sie mir Sie zu bitten, dass Sie sich grundsätzlich an den Abgeordneten Ihres eigenen Wahlkreises wenden.

Unabhängig davon können mich weder Ihre Argumente noch die Beispiele aus der Presse, mit denen Sie Ihre Argumentation stützen wollen, überzeugen.

Ich möchte Ihnen ähnlich antworten wie Herrn Stock aus Augsburg (s.u.):

Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

Meine bisher unbeantwortet gebliebene Reaktion (07.01.2008):

Weil ich ja nicht nur Sachse, sondern auch Bundesbürger bin. Wo kommen wir denn hin, wenn sich bayrische Volksvertreter nicht auch für die Belange der sächsischen Wähler interessieren? Wie Paulas Parteikollege D. Wiefelspütz am 24.12.07 erwähnte,

»gilt Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes …"«

Also, bei der Macht von Grundgesetz!

Werter Herr Paula,

Herrn Stock schrieben Sie, "der Schutz der Bürger ist ja eine der wichtigsten Aufgaben der Politik." Da bin ich Ihrer Meinung und fordere darum keinesfalls, dass die Gesetzgeber Verbesserungen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung grundsätzlich einstellen sollen. Denn "das wäre völlig unlogisch und widersinnig".

Scheinbar ist Ihnen aber der kleine Unterschied zwischen ´Verbesserung´ und ´Ausweitung´ entgangen. Die Möglichkeit, schnelleren Zugriff auf noch mehr Datenbestände zu haben, zieht nämlich nicht nach sich, dass mit diesen Daten plötzlich vorsichtiger umgegangen wird.

Siehe hierzu das britische Datendisc-Debakel sowie diverse Einzelfälle, in denen Staatsbedienstete Daten weiterverkauft haben.

Ebenfalls nicht übersehen sollten Sie den Fakt, dass Computer nicht argumentieren. Wenn Kollege Datenbank der Meinung ist, jemand ist schuldig, dann wird es wohl so sein.

Und je vernetzter der potentielle Verbrecher ist, umso mehr weitere Verdächtige fallen an. Die Datenspeicherung ist für den Staat keine Kostenfrage, die ins Abstruse aufgeblasene Fahndung hingegen schon; sie kostet Zeit, Geld und schlimmstenfalls die Glaubwürdigkeit.

Richtiggehend erschreckt hat mich, dass Sie die als Beispiele angeführten drastischen Aussetzer der Staatsmacht als ´Pannen´ bezeichnen. Dieses Wort assoziiere ich mit geplatzten Autoreifen und nicht mit SEK-Einsätzen wegen des Verdachts auf einen Farbbeutelanschlag.

Mit etwas ´Pech´ beenden oder zerstören derartige ´Pannen´ auch Lebensläufe in Ihrem Wahlkreis. Was dann? Werden Sie sich in solch einem Fall zumindest dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen ihre Jobs verlieren und deren Kollegen besser geschult werden?

Oder weiterhin von Pannen oder bedauerlichen Zwischenfällen sprechen, während die (Hinterbliebenen der) Opfer es nicht fassen können, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Methoden verteidigt wird, die längst der Vergangenheit angehören sollten?

Viele Grüße, Pierre Vlcek.

Die Reaktion auf die Reaktion
[veröffentlicht und hier nachgetragen am 09.01.2008]

… beweist, dass Herr Paula nicht sehen will, was nicht sein darf: konstruiert wirkende Beispiele, die bereits stattfanden. Mag sein, dass das Leben manchmal verrücktere Geschichten schreibt als ein Hollywood-Drehbuchautor. Aber wahre Begebenheiten als konstruiert zu bezeichnen, ist die Härte. Lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Vlcek,

Erlauben Sie mir die Einschätzung, dass die Szenarien, die Sie konstruieren, auf mich persönlich etwas übertrieben wirken.

Wie schon mehrfach hier dargestellt, handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung lediglich um die Speicherung von Verbindungsdaten und nicht von Gesprächsinhalten.

Überlegen Sie doch einmal, wer alles von Ihnen wirklich "sensible" Daten besitzt: Der Arzt, die Krankenkasse, der Arbeitgeber, der Steuerberater und die neugierige Nachbarin wissen über Sie möglicherweise viel mehr als die Polizei und der "böse Staat".

Anstatt den Teufel an die Wand zu malen (in Gestalt des Staates als des böswilligen Großen Bruders), sollten wir alle realistisch bleiben und ein solches, wichtiges Thema ohne ideologische Brille diskutieren – vor allem im Hinblick auf den Schutz der Bürger vor den Gefahren unserer Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

— —

Epilog des ersten Teils
Was für Bundesbürger meines Schlages logisch nachvollziehbare Fragestellungen sind, wirken auf hochwohlgeborene Abgeordnete anscheinend zum Teil wie übelstes Getrolle. Darum verstehe ich gut, wenn Zypries nicht auf meine Meinungsäußerung reagiert hat. Sie will, dass der Troll verhungert.