Terror als Wahlkampfinstrument

Hier drei kürzlich aufgeschnappte Zitate, bei denen ich mich echt gefragt habe, wie offensichtlich die Zitateklopfer noch werden müssen, bevor sie in einem deutschen Geheimgefängnis gewasserbrettet werden:

1) Terrorwarnstufe Elmo im Superwahljahr!

»”Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt, dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt ist”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der “Bild am Sonntag”.
Laut dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, belegen kürzlich verbreitete Videos in deutscher Sprache, dass “Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden”. Dem “Hamburger Abendblatt” sagte er: “Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird.”
[…]
Ziercke sieht in der bevorstehenden Bundestagswahl einen Grund für die wachsende Gefahr und verwies auf die Anschläge von Madrid. “Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest”, sagte er. Die im März 2004 verübten Anschläge in Madrid hätten die damals bevorstehenden Wahlen beeinflussen und zum Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak führen sollen. Das Ergebnis sei bekannt: Spanien habe sich zurückgezogen.«
(tagesschau.de)

Wer mehr über die ach so bedrohlichen Terrorbotschaften lesen will, sollte mal beim Antiterrorblog vorbeischauen.

2) Bundesverfassungsgericht vs. Terrorgesetzgebung

»In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien.
Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten.«
(pr-inside.com)

Aber echt mal, das ist schon eine Frechheit, dass die Herren (und Damen?) vom Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bundesbürger sogar vor den halbgaren Entscheidungen der Regierung schützen können.

3) Bedrohungsszenarien als Pseudo-Argumente

»Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion […]« (heise.de)

Und wenn die erste deutsche Mutter von marodierenden Flüchtlingsbanden vergewaltigt wird, wird niemand mehr etwas gegen eine Frontex-Militarisierung und das präventive Versenken von Do-it-yourself-Schaluppen sagen. Oder so.

Nur zur Erinnerung: die LINKE.n werden beschuldigt, populistisch zu sein. Womit die Beschuldiger wohl vor allem ausdrücken wollen, dass Gysi und Lafontaine charismatisch sind. Denn handelsüblicher Populismus ist …

»[…] eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden.«

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