Die kleine Ermächtigungsgrundlage, die’s schaffte

Von Wolfgang Schäuble wurden auf Abgeordnetenwatch.de eine pseudo-beschwichtigende Antwort veröffentlicht:

»Die Bundesregierung soll demnach dazu befugt werden, im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei gem. Art. 35 Abs. 4 und 5-neu GG den Einsatz militärischer Mittel anzuordnen, wenn polizeiliche Mittel zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle nicht ausreichen.

Es geht also nicht darum – wie in der Presse teilweise zu lesen war – dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde. Vielmehr soll es eine klare rechtsstaatliche Grundlage dafür geben, einem besonders schweren Unglücksfall, zu dem beispielsweise ein terroristischer Angriff zählen kann, tatsächlich wirksam zu begegnen.«

Zuerst einmal: das Wörtchen »generelle« in Kombination mit »Ermächtigungsgrundlage« stößt mir übel auf. Sollen die Fleckgetarnten den echten Rettungskräften nur zur Hand gehen oder aber das Kommando übernehmen? Und wie genau helfen militärische Mittel bei der wirkungsvollen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle?

Aber vor allem: Wie schwer muss der Zwischenfall sein, der die Armee auf den Plan ruft?

Demonstrationen und dritte Halbzeiten beispielsweise werden von Hunderten Polizisten abgesichert. Doch deren Präsenz wirkt eher eskalierend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies anders wäre, würden Bundeswehr-Rekruten über Ruhe und Ordnung einer stimmungsmäßig angeheizten Großveranstaltung wachen.

Auch Zugunglücke und Massenkarambolagen sind Un-Fälle, die die Polizei und die klassischen Rettungskräfte trotz der oft beklagten veralteten Ausrüstung und Budgetkürzungen recht schnell in den Griff bekommen. Ganz abgesehen davon, dass es vor Ort relativ egal sein dürfte, ob das Unglück durch Terroristen, unpolitische Attentäter oder lose Schrauben ausgelöst wurde.

Zusammenfassung: Die Bundeswehr im Inneren zu mehr einzusetzen, als zum Sandsacktransport während eines Hochwassers, ergibt überhaupt keinen Sinn. Es sei denn, einem fallen diverse »geschichtliche Vergleiche« ein.

Das jedoch ist Feindpropaganda, Populismus und unterstes Argumentationsniveau. Denn wie der Innenminister vor kurzem im TAZ-Interview und einem etwas anderen Zusammenhang sagte:

»Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.«

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